Der gescheiterte Tankrabatt der Ampelkoalition ist keine Überraschung. Um Autofahrer finanziell zu entlasten, bedarf es neuer Lösungen.
Kommentar von Aike Otto
Christian Lindners Motto „Der Markt regelt sich selbst“ ist beim Mineralölmarkt längst hinfällig. Täglich steigen die Preise an den Tankstellen, obwohl der Rohölpreis sich kaum verändert hat. Besonders auffällig war die Steigerung vor dem vermeintlichen „Tankrabatt“. Der Ölkonzern kassiert, der Verbraucher ist frustriert, die Regierung machtlos. Denn es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Steuersenkung an den Kunden weiterzugeben. Und es ist auch kein Einzelfall. Bereits bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer kassierten die Konzerne ab. Lösung bietet zum Beispiel eine Übergewinnsteuer wie in Italien oder Griechenland. Wer im Vergleich zum vergangenen Jahr 5 Millionen Euro oder mehr als 10 Prozent Umsatz gemacht hat, muss nachzahlen. Das Geld kann man dann an die frustrierten Verbraucher zurückführen. Und es ist dringend nötig. Sonst wird es aus Sicht der Wähler die erste und letzte Ampelkoalition sein.
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