Foto: Lennard Hoffmann

Das Medienhaus Correctiv hat über ein Treffen zwischen Politikern der AfD und CDU sowie Rechtsextremisten berichtet, bei dem geplant worden sei, Menschen abzuschieben. Auch wenn diese die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Seitdem finden deutschlandweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD statt. So auch am 20. Januar in Aachen.

Ein Bericht von Diandra Brentrup und Lennard Hoffmann

Faaiz Ashfaq steht mit seiner Freundesgruppe am Aachener Hauptbahnhof wie Tausende weitere Menschen. An diesem Samstagnachmittag muss jedoch keiner zum nächsten Anschlusszug eilen. Alle warten auf den Beginn der Demonstration gegen Rechtsextremismus von der Antifajugend Aachen. Unter dem Motto „Antifa stays united“ haben sich über 10.000 Menschen zusammengefunden. Ein wichtiges Anliegen für den 25-Jährigen. „Rechtes Gedankengut ist eine Bedrohung für die Gesellschaft, daher ist es wichtig, sich präsent zu zeigen“, sagt er.

Correctiv berichtet über Treffen mit Rechtsextremisten

In einem Artikel berichtete das Medienhaus Correctiv über ein Treffen, an dem unter anderem Rechtsextremisten und Politiker von der CDU und der AfD teilgenommen haben. Bei diesem Treffen sollen Abschiebepläne von Asylbewerbern und Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden sein. Dabei sei es nicht relevant, ob diese eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch Faaiz Ashfaq hat einen Migrationshintergrund, wenngleich er deutscher Staatsbürger ist. Sorgen, dass die Pläne umgesetzt werden, macht er sich jedoch nicht. „Ich glaube nicht, dass die AfD an die Macht kommen wird.“

Forderung nach AfD-Verbot

Kurz nach 16 Uhr setzt sich die Menge in Bewegung. Mit Bannern, Schildern und Parolen ziehen die Demonstrierenden durch die Aachener Innenstadt zu einer naheliegenden Grünfläche. Sprüche wie „EkelAfD“, „Nazis hatten wir schon, war kacke“ oder „Ganz Aachen hasst die AfD“ sind zu hören und zu lesen. Auch ein AfD-Verbot wird gefordert. Faaiz Ashfaq, der inmitten der Menschenmenge läuft, ist dieser Maßnahme nicht abgeneigt, hält sie aber für unrealistisch. „Man würde es sich wünschen, aber bis das realisiert werden kann, vergeht noch viel Zeit.“

AfD-Verbot unwahrscheinlich

Politologe Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal für angewandte Wissenschaft hält ein AfD-Verbot für „sehr unwahrscheinlich“. „Nötig wäre die jahrelange Kooperation vieler Innenministerien unter Einbezug von V-Leuten der Polizeien und besonders des Verfassungsschutzes“, schreibt er auf Anfrage von :tagger. Dass die Abschiebepläne, über die das „Correctiv“ berichtete, umgesetzt werden, hält er jedoch ebenso für unwahrscheinlich. „Nicht bei Fortbestehen der Demokratie nach dem Grundgesetz“, so Kliche. Ganz unmöglich ist es jedoch nicht. „Wenn eine Mehrheit in Deutschland dem Rechtsextremismus verfällt und die AfD die europaweit vorbereiteten Pläne der Rechten zur Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats umsetzt, stehen wir vor einer völlig veränderten Landschaft.“

Weitere Demonstrationen geplant

Die AfD hat bis zuletzt ihre Antworten nicht freigegeben. Ob ein Verbot der AfD in Zukunft geprüft wird, bleibt abzuwarten. Aktuell wird sie vom Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ob die Partei in Regierungspositionen kommt, wird sich nicht zuletzt bei der Europawahl am 9. Juni zeigen. Bereits heute habe die AfD laut Politologe Thomas Kliche einen spürbaren Teil der Macht an sich gezogen. Für Faaiz Ashfaq ist es wichtig, sich auch neben Demonstrationen engagieren. „Man kann politische Aufklärung innerhalb des eigenen Freundes- und Bekanntenkreises betreiben.“

Um 16 Uhr versammeln sich 10.000 Menschen am Aachener Hauptbahnhof, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. (Foto: Lennard Hoffmann)

Auch Faaiz Ashfaq ist einer der Demonstrierenden. Er sieht Rechtsextremismus als Bedrohung für die Gesellschaft. Daher ist ihm die Demonstration ein wichtiges Anliegen. (Foto: Lennard Hoffmann)

Unter dem Motto „Antifa stays united“ zogen die Demonstrierenden durch die Aachener Innenstadt. (Foto: Lennard Hoffmann)

Mit Sprüchen wie „Wir haben’s gerne bunt“ oder „Menschen schützen statt Grenzen“ nehmen die Demonstrierenden klare Position gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. (Foto: Lennard Hoffmann)

Nach Sonnenuntergang kommen die Demonstrierenden auf der Grünflache an, wo weitere Reden gehalten und warme Getränke und Speisen verteilt werden. (Foto: Lennard Hoffmann)

Um auch in der Dunkelheit die große Teilnehmeranzahl zu verdeutlichen, haben die Demonstrierenden ihre Smartphonelichter eingeschaltet. (Foto: Lennard Hoffmann)

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