Bildunterschrift: Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz: Die Armee soll auf 260.000 Soldaten anwachsen. Foto: Pixabay

Die Schwarz-Rote Koalition hat sich auf ein Wehrdienstgesetz geeinigt. Sie setzen vorerst auf Freiwilligkeit, führen aber unter anderem verpflichtende Musterungen ein. Dies sorgt für Unmut bei Betroffenen. 

Ein Bericht von Tim Kowalewski

Mithilfe des neuen Wehrdienstgesetzes möchten Union und SPD die Armee bis 2035 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Dabei setzen die Parteien erstmal auf Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte ein Losverfahren stattfinden. Außerdem sollen alle Frauen und Männer künftig zum 18. Geburtstag einen Fragebogen zugesendet bekommen, welcher Motivation und Eignung für den Wehrdienst erfasst.

Bedenken um eigene Freiheit
Damit der Staat einen Überblick über die Wehrtauglichkeit junger Männer erhält, soll es zudem verpflichtende Musterungen für alle geben, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Davon betroffen wäre auch der 2009 geborene Florian Prebreza. Er kommt aus Iserlohn und besucht aktuell die 10. Klasse des Gymnasiums Letmathe. Seine Gefühle sind zu den Plänen der Bundesregierung gemischt. „Ich kann einerseits nachvollziehen, dass der Staat in der aktuellen Lage einen besseren Überblick über die Wehrdiensttauglichkeit braucht. Zum Umgang mit personenbezogenen Daten und meiner eigenen Freiheit habe ich aber Bedenken“, sagt der 16-Jährige.

Für besondere Dienste: Ehrenmedaille der Bundeswehr. Foto: Tim Kowalewski

Freiwillig zur Bundeswehr zu gehen, sei für ihn kein Thema. „Mich spricht das ganze Umfeld dort nicht an. Der Gedanke im Ernstfall in einen bewaffneten Konflikt geschickt zu werden, ist etwas, womit ich mich nicht wohl fühle“, erklärt der anstrebende Abiturient. Florian Prebreza plant ein Lehramtsstudium in den Fächern Deutsch, Geschichte und Sport und sagt zu seiner Zukunft: „Es würde mich frustrieren, wenn ich all das pausieren oder komplett umwerfen müsste.“ 

Einer Wehrpflicht steht auch Lilly S. kritisch gegenüber. Die 21-Jährige leistet aktuell Freiwilligen Wehrdienst als Soldatin bei der Bundeswehr. „Ich glaube nicht, dass das mit der heutigen Gesellschaft zu vereinbaren ist“, sagt sie. Dennoch ist sie der Meinung: „Ein Jahr seines Lebens zu investieren, um das Land sicherer zu machen, kann niemandem schaden.“ Ihren Nachnamen möchte Lilly S. nicht nennen, da sie Konsequenzen durch ihren Arbeitgeber fürchtet. 

Nicht ausreichende Maßnahmen
Kritik zum neuen Wehrdienstgesetz gibt es unter anderem von André Wüstner, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes. „Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, dass die Bundeswehr rein auf freiwilliger Basis die personelle Zielgröße erreicht, die aus den zugesagten NATO-Planungszielen abgeleitet ist“, sagt André Wüstner. „Man kann nicht einerseits fortwährend die Bedrohungslage thematisieren, dass wir schnellstmöglich von rund 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten anwachsen müssen, aber bei den Instrumenten dafür kneifen“, ordnet er weiter ein.

Die Schwarz-Rote Koalition möchte das Gesetz Anfang Dezember im Bundestag beschließen. In Kraft treten soll es zum Jahreswechsel. 

Während die verpflichtenden Musterungen erst ab dem 1. Juli 2027 beginnen, startet die Bundesregierung bereits Anfang des Jahres 2026 damit, die Fragebögen zu versenden. Das Potenzial des neuen Gesetzes für hitzige Debatten ist jedoch bereits jetzt weitreichend. 

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