Julian Assange darf an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen dem Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks Spionage vor und fordern seine Auslieferung. Die Ablehnung des Auslieferungsantrags wurde nun am Londoner High Court aufgehoben. Zusammen mit ihm auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus.

Ein Kommentar von Philipp Reufer

Es ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Richter am Londoner High Court haben die Ablehnung des Auslieferungsantrags für Julian Assange aufgehoben. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks hat geheime Dokumente der US-Armee aus dem Irak-Krieg veröffentlicht. Diese belegen schwere Verbrechen der USA gegen geltendes Kriegsrecht. Seit mehr als zehn Jahren fordert die US-Regierung dafür vehement die Auslieferung des 50-jährigen Australiers. In einem Verfahren, welches kaum eine Chance auf Verteidigung zulässt, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Man spricht ihm ab, sich als Journalist bezeichnen zu dürfen. Vielmehr sei er Publizist und könne sich somit nicht auf die Pressefreiheit berufen. Welche Berufsbezeichnung auf Assange zutrifft, ist im Grunde jedoch nebensächlich. Das Ziel bleibt gleich. Die Veröffentlichung unliebsamer Informationen soll unterbunden werden. Es soll zudem auch ein abschreckendes Zeichen für investigative Journalisten sein. Leg dich nicht mit Amerika an, sonst passiert mit dir das Gleiche.

Das jüngste Urteil im Fall Assange ist verheerend für den investigativen Journalismus. Wenn ein australischer Staatsbürger in England festgenommen und an die USA ausgeliefert werden kann, schaffen die englischen Behörden einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Konsequenzen bekämen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland bis auf Landesebene zu spüren. Wahrscheinlich werden auch in Nordrhein-Westfalen immer weniger Vertreter der unabhängigen Presse das Risiko eingehen, für Veröffentlichungen politisch verfolgt zu werden. Folglich wäre der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung schwer von dem Urteil getroffen. Immer schwieriger würde es für die unabhängige Presse, einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA setzt eine dominosteinartige Verkettung in Gang. Letztlich endet diese an einem der Grundpfeiler unserer Demokratie, der unabhängigen Presse. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

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