Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ändert sich für die Bundesregierung 2024 einiges. (Foto: Pixabay)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Wie kam es dazu? Wie wirkt sich das Urteil auf die Politik der Ampel-Koalition aus?Wir von tagger.de beantworten Eure Fragen.

Von Leon Kaminski

Was ist genau passiert?

Im November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Haushalt der Bundesregierung verfassungswidrig ist. Speziell ging es um umstrittene Umbuchungen. So hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Coronagelder in einen anderen „Topf“ zu verschieben. Die Umbuchung in ein Sondervermögen, den so genannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), sei irregulär, so die Verfassungsrichter. Geklagt hatten Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU.

Welche Folgen hat das Urteil?

Plötzlich fehlten der Koalition 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds – eine beispiellose Situation in der deutschen Geschichte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte einen Ausgabenstopp für die Regierung. Gelder mussten umgehend eingespart und Subventionen heruntergefahren werden. Heikel: Wie verschiedene Medien aus Insiderkreisen berichteten, hätten alle drei Parteien versucht, ihre Interessen durchzusetzen und Kürzungen bei ihren Plänen zu verhindern. Die Koalition stand demnach vor einer Zerreisprobe. Ein großer Streitpunkt: Die Schuldenbremse.

Was besagt die Schuldenbremse?

Seit 2009 ist die Schuldenbremse in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Sie besagt, dass der Staat nur noch sehr begrenzt neue Schulden aufnehmen darf und vorhandene Schulden zurückzahlen muss. Laut ihr darf sich Deutschland jedes Jahr nur um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) neu verschulden, was derzeit etwa neun Milliarden Euro entspräche. Am 15. Dezember 2023 beschloss der Bundestag infolge des Haushaltsurteils, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 rückwirkend und zum vierten Mal in Folge auszusetzen. Eine höhere Verschuldung für 2023 ist somit zulässig. 2024 soll die Schuldenbremse jedoch eingehalten werden, wie Finanzminister Lindner ankündigte.

Wo spart die Bundesregierung jetzt?

Eines ist sicher: Die Ampel-Koalition muss weniger Geld ausgeben als geplant. Nach wochenlangen Verhandlungen in der Koalition hat sich die Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Für den Klimafonds werden die Ausgaben in diesem Jahr um 12 Milliarden, bis 2027 um 45 Milliarden Euro sinken. Auch soll die Förderung von E-Fahrzeugen schneller auslaufen und Subventionen für die Solarindustrie gekürzt werden. Ebenfalls hat die Bundesregierung vor, Subventionen im Agrarbereich zu kürzen, wie sie bekanntgab. Nach massiven Bauernprotesten in Berlin nimmt die Koalition jedoch einige Kürzungen zurück.

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Der deutsche Haushalt in Zahlen: Bundeshaushalt – Bundeshaushalt digital

Hält die Ampel-Koalition?

Das ist in den vergangenen Wochen wahrscheinlicher geworden. Die Spannungen zwischen den Parteien waren wegen des Haushaltsstreits zwischenzeitlich so groß, dass über ein Ende der Koalition spekuliert wurde. Auch wegen schlechter Umfragewerte fürchteten die Parteien jedoch ein Austritt aus der Koalition. Mittlerweile haben sich die Parteispitzen auf den neuen Bundeshaushalt geeinigt. Auch die Mitglieder der FDP haben sich in einer Abstimmung knapp für einen Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie handlungsfähig das Bündnis mit geringeren finanziellen Mitteln sein wird.

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