Bildunterschrift: Die CDU will die Teillegalisierung von Cannabis wieder kippen (Foto: Pixabay)

Was passiert, wenn Cannabis wieder illegal wird? Sollte die aktuelle Forderung der CDU umgesetzt werden, droht ein Dortmunder Social Club mit harten Konsequenzen. 

Von Charleen Deffner 

Die Cannabis-Teillegalisierung ist seit April in Kraft. Der Union ist sie allerdings seit jeher ein Dorn im Auge, weshalb sie in ihrem Wahlprogramm klarmacht: „Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.“ Mit den kommenden Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme rückt das Vorhaben in greifbare Nähe. Es muss nun die Frage gestellt werden: Was würde diese Gesetzesumkehr für Folgen haben?

Dortmunder Social Club will sich wehren 

Dominik De Marco, Vorsitzender des Dortmunder Cannabis Social Club e. V. betrachtet die CDU-Ansage aktuell nur „als typisches Wahlkampfgeplänkel“. Sollte es aber tatsächlich zu einer Abschaffung kommen, will die staatlich lizenzierte Anbauvereinigung „gegen die Bundesrepublik klagen“. 

Es würde schließlich bisherige Investitionen von Zeit, Geld und Engagement zunichtemachen. Der Bochumer Rechtsanwalt für Verfassungsrecht Arne Michels bestätigt, dass sich der Staat unter Umständen schadensersatzpflichtig macht. 

Widerruf kann teuer werden

„Wenn ich per Gesetz eine Situation schaffe, die einen Gelderwerb möglich macht, bin ich unter Umständen daran gebunden“, erklärt Michels weiter. Die Social-Clubs seien zwar nicht kommerziell, aber es gäbe eine Produktionsabsicht und die koste Anfangsaufwand. Finanziert würde der Schadensersatz aus „dem allgemeinen Steuertopf“. „Da darf sich dann im Zweifel Friedrich Merz politisch für verantworten“, sagt der Bochumer Rechtsanwalt.  

Die CDU äußert sich nicht zu diesen finanziellen Hürden. Die DortmunderBundestagskandidatin der Union, Sarah Beckhoff verweist lediglich schriftlich auf die bereits bekannten Gründe der Gesetzesumkehr: „Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt  unsere Kinder und Jugendlichen, dem Drogenkonsum und der Sucht aus“.

„Ein absoluter Selbstmord“

„Absoluter Selbstmord“, wie Arne Michels findet: „Gesellschaftlich völlig tragisch und entsetzlich, dass dieses parteipolitische Geschacher dazu führt, dass wir Rechtsunsicherheit schaffen“. Es sei aus vielen ökonomischen Studien bekannt, dass das Verbot solcher Konsumartikel nichts bringt außer Kosten. Zudem würde eine riesige Steuereinnahme wegfallen. „Das ist so dumm wie es nur geht“, kritisiert er. 

De Marco sieht den Plan der Union als Rückschritt für die Drogenpolitik und massiven Vertrauensbruch: „Politik muss verlässlich sein (…) es ist ein Unding, dass Ressourcen darauf verwendet werden sollen, unschuldige Menschen erneut zu kriminalisieren (…) das ist aus meiner Sicht weder moralisch noch politisch vertretbar“. Ob die CDU ihre Fahrtrichtung beibehält und finanzielle wie politische Risiken auf sich nimmt, wird sich im kommenden Wahlkampf herauskristallisieren. 

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