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Bildunterschrift: Teilnehmende der Demonstration ziehen am 9. November durch Essen. Anlass des Protests war ein mutmaßlicher Übergriff auf das Soziale Zentrum „Philipp Müller“. Foto: Lennart Illing

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf das Soziale Zentrum „Philipp Müller“ im Essener Nordviertel sind rund fünfzig Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmenden wollten damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen. Doch nun sorgt die Demonstration selbst für eine Anzeige.

Ein Bericht von Lennart Illing

Die Demonstrierenden zogen am 9. November durch Essen. Anlass war der Übergriff der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“. Laut Polizei sei die Demonstration allerdings nicht wie vorgesehen angemeldet gewesen. Wegen diesem Fehler wird nun gegen die Organisierenden eine Anzeige eingeleitet.

Demozug verläuft zunächst ohne Polizeibegleitung

Die Demonstration traf sich vor dem Limbecker Platz in Essen. Teilnehmende zogen durch die Innenstadt bis zum Nordviertel. Zunächst ohne polizeiliche Begleitung. Auf Höhe des Viehofer Platzes stieß die Polizei dazu. Die Demo wurde dort nach einigen Minuten zwischenzeitlich gestoppt, um die Anmeldung zu prüfen. Währenddessen sind vereinzelte Rufe aus vorbeifahrenden Autos zu hören: „AfD“ oder „Ihr seid peinlich“. Nach der Kontrolle geht die Demo weiter und endete schließlich am Kopstadtplatz. Die Polizei begleitete den Protest erst verspätet, da für den 9. November laut Polizeisprecher Hendrik Heyer keine gültige Anmeldung vorlag. Angegeben sei der 16. November gewesen.

Polizeiliche Anfrage blieb unbeantwortet

Das Soziale Zentrum beschreibt sich als offenen Raum für gesellschaftliches Engagement.

Laut Sprecherin Celina sollen am 29. Oktober sechs Vermummte versucht haben, in die Einrichtung einzudringen. Dabei sollen sie „Grüße von der JN“ gerufen haben. Eine Anzeige wurde nicht erstattet. Die zweite Sprecherin Judith begründet dies mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Polizei. Beide Sprecherinnen möchten ihre Nachnamen nicht nennen.

Die Polizei weist diese Kritik zurück. Heyer bestätigte, dass es Kontakt zum Zentrum gegeben habe, dieses sich allerdings „nicht kooperationsbereit gezeigt habe und nicht auf die polizeiliche Anfrage reagierte.“ Er bestätigte, dass keine Anzeige erstattet wurde. „Ermittlungen wegen des Angriffs seien nicht eingeleitet worden, da keine Anzeige vorliege.“ Auf Nachfrage teilte die Partei „Die Heimat“ bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme mit.

Der NRW-Innenminister sieht eine große Gefahr

Dass rechte Übergriffe zunehmen, bestätigt der Verfassungsschutz. Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) bleibe „der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben“. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, rechtsextreme Straftaten hätten im Vorjahr um 33 Prozent zugenommen.

Das Soziale Zentrum möchte seine Arbeit fortsetzen. Die Polizei wird unterdessen eine Anzeige gegen die Demonstration wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erstatten. Der mutmaßliche Angriff bleibt ohne Anzeige juristisch folgenlos. Klar ist: Der Ton bleibt rau und die Straße umkämpft.