Bildunterschrift: Die Brandmauer richtet sich gegen die AfD –  eine Zusammenarbeit soll verhindert werden. Foto: Unsplash

Die AfD hält sich in bundesweiten Umfragen bei 26 Prozent. Während sich CDU und SPD weiterhin von der Partei abgrenzen wollen, verschärft sich die politische Spannung. Die Brandmauer bleibt dennoch als demokratisches Schutzinstrument unverzichtbar.

Ein Kommentar von Lisa Warich

Die so genannte Brandmauer steht metaphorisch für die Abgrenzung zwischen demokratischen und extremistischen Parteien. Grundlage ist unter anderem ein Parteibeschluss der CDU aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt. Seit den Bundestagswahlen 2021 wird der Begriff der Brandmauer verstärkt verwendet – aktuell hauptsächlich in Verbindung mit der AfD. Das Prinzip gerät zunehmend unter Druck. Ende Januar 2025 nahmen CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz die Stimmen der AfD in Kauf, um einen Migrationsantrag durchzusetzen. 

Demokratie muss sich selbst schützen
Der Verfassungsschutz hat die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.  Dagegen klagte die AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – und scheiterte. Das Urteil im Juli 2025: Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Als solche eingestuft wurde sie unter anderem wegen verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Richtig ist, dass das Verfahren um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ noch weiterläuft, dennoch gelten einzelne Landesverbände, beispielsweise in Thüringen oder Brandenburg, und einzelne Mitglieder bereits als gesichert rechtsextrem. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung und die Menschenwürde. Das bedroht die Demokratie und eben diese gilt es zu schützen.

Risse in der Mauer müssen beseitigt werden
Bei der Bundestagswahl 2025 kam sie auf 20,8%. Die AfD aus politischen Entscheidungen komplett herauszuhalten, scheint so immer unrealistischer. Das heißt aber auch, dass 79,8 Prozent nicht für die AfD gestimmt haben und auch das sollte berücksichtigt werden. Der Prozentsatz hat sich über mehrere Parteien verteilt, die nun zusammenarbeiten müssen.

Die 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, dürfen nicht ignoriert werden, sie stellen immerhin knapp ein Viertel der Bevölkerung dar. Dennoch darf eine wehrhafte Demokratie einer Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt, nicht die Regierungsverantwortung überlassen. Eine Demokratie muss zwar extreme Meinungen aushalten, um Raum für Debatten zu Widerspruch zu bieten. Doch die Meinungsfreiheit endet dort, wo ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Menschen mit Migrationshintergrund als „Deutsche zweiter Klasse“ behandelt werden.

Die Brandmauer bedeutet hierbei nicht die AfD und die Wähler zu ignorieren, sondern Verantwortung für Demokratie zu übernehmen. Viele AfD-Wählerinnen und -Wähler handeln aus Protest. Deswegen ist es umso wichtiger für CDU und CSU, inhaltliche Unterschiede zur AfD zu markieren und im politischen Wettbewerb zu überzeugen. „Brandmauer darf dabei nicht bedeuten, sich hinter ihr einzuhausen, sondern die eigene Position offensiv zu begründen“, sagt auch Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oliver M. Lemcke.

Abgrenzung braucht Haltung
Eine Demokratie darf nicht aus Bequemlichkeit mit Rechtsextremen kooperieren. Die Brandmauer ist wichtig für den Schutz der Demokratie und verhindert, dass rechtsextreme Ideologien normalisiert werden. Wenn die AfD weiter wächst, bleibt die Brandmauer nur tragfähig, wenn die demokratischen Parteien untereinander kompromissfähig bleiben. Ungewiss ist die weitere Entwicklung. Neben der Brandmauer steht noch das Verfassungsschutzverfahren und ein eventuelles Parteiverbot im Raum.

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