Ein Kommentar von Frederik Brack

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition 2021 bereits Hoffnung auf eine Cannabislegalisierung gemacht. Jetzt stellten SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die ersten Eckpunkte der Legalisierung vor. Das war lange überfällig.

Die Bundeskoalition hat mit den bekanntgegebenen Plänen eine gute und sichere Strategie herausgearbeitet, den legalen Konsum für die Bevölkerung einzuleiten. Cannabis soll entkriminalisiert und somit Kauf, Besitz und Konsum legal gemacht werden. Die Pläne beinhalten 25 Gramm Eigenbedarf, drei Pflanzen zum Eigenanbau und den maximalen Verkauf von 50 Gramm an Konsument:innen pro Monat. Unter 21 Jahren dürfen nur 30 Gramm im Monat gekauft werden. Der Verkauf findet in Cannabisclubs statt. Um dort Cannabisprodukte zu kaufen, muss man Mitglied werden. Ein freier Verkauf in Coffeeshops ist bis auf in einzelnen Modellregionen nicht geplant und das ist zu Beginn auch gut so denn: das hätte der Europäische Gerichtshof nicht erlaubt. Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrages hätte sich die Regierung nicht leisten können. Denn laut Welt sprechen sich bereits 55 Prozent der Deutschen für ein Ende der Ampelkoalition aus.

Ein guter Anfang

Die Bundesregierung lässt es nach deutscher Manier langsam angehen, das ist klug. Mit den geplanten Schritten wird die Bevölkerung langsam an eine neue Situation herangeführt. Die Cannabisclubs garantieren eine sichere und geregelte Beschaffung für Verbraucher:innen, wodurch der Schwarzmarkt geschwächt wird. Neben der Qualität spielt allerdings auch der Preis eine Rolle. Da Cannabisclubs keinen Gewinn machen fallen geringe Kosten in Produktion und Vertrieb an. Der Preis für Konsument:innen bleibt demnach gering.

Auch der Staat hat Vorteile von der Legalisierung. Durch die Entkriminalisierung von Cannabisbesitz wird die Polizei entlastet, da sie keinen Kleinkonsument:innen mehr hinterherjagen muss.

Vollständige Legalisierung

Die vollständige Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung sieht die neuen Eckpunkte als Projekt an. Sollte sich das Projekt als gut und funktionstüchtig erweisen, könnte die Bundesrepublik einen Antrag zur vollständigen Legalisierung mit kommerziellem Verkauf auf EU-Ebene stellen.

Um das Europarecht zu verändern, benötigt man sieben Mitgliedsstaaten, die sich gemeinsam auf einen Antrag verständigen. Staaten wie Spanien oder Malta verfügen über ähnliche Modelle wie die geplanten Cannabis-Clubs in Deutschland. Und auch die Unterstützung von beispielsweise Portugal und den Niederlanden wäre denkbar. Der altmodische und verteufelnde Umgang mit Cannabis muss ein Ende haben. Die legale Volksdroge Alkohol fordert laut Bundesministerium für Gesundheit jährlich 74.000 Opfer. Gras hingegen kein einziges. Das bisherige Verbot ist demnach unverhältnismäßig und als moderne europäische Gesellschaft müssen wir alte Denkweisen hinterfragen und gegebenenfalls aufgebrechen.

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