Ein Kommentar von Lena Jüngermann
Die aktuelle Debatte darüber, ob Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden sollen, bestätigt wieder einmal, warum die Flüchtlingspolitik in Deutschland gescheitert ist.
Deutschland muss handeln
Noch im Februar sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass nach Jahren des Stillstands ein Fortschritt in der europäischen Asylpolitik möglich sei. So soll also der Fortschritt aussehen, dass man die Verantwortung an Drittstaaten abgibt und sich all diejenigen vom Hals schafft, die man in Deutschland nicht haben möchte? Nein, das ist kein Fortschritt und hat auch nichts mit der in Deutschland ach so groß bekundeten Solidarität zu tun. Aber vermeintlich einfache Lösungen sind in angespannten Zeiten beliebt, wenn Politiker Handlungsmacht demonstrieren wollen oder einfach überfordert sind. Wer also wirklich glaubt, dass die Anzahl illegaler Geflüchteter dadurch reduziert wird, muss naiv sein. Denn Geflüchtete wie Straßenhunde in ausländischen Pflegestellen zu verwahren, bis über ihren Verbleib entschieden ist, löst das Problem ganz sicher nicht.
Comments are closed