Tagger

Die AfD ist in bundesweiten Umfragen zweitstärkste Kraft. Nun will der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung die Partei verbieten lassen. Dies löst aber kein Problem, sondern treibt nur noch mehr Menschen nach rechts.

Ein Kommentar von Leon Kaminski

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz will ein Verbot der AfD vorantreiben. Seine Begründung: Die AfD gefährde unsere Demokratie. Für einen solchen Antrag im Bundestag braucht er 36 Unterstützer – dann würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Heikel ist dieses Bestreben aus vielerlei Gründen. Zum einen, weil Wanderwitz ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. In Thüringen sind im nächsten Jahr Landtagswahlen – und die dortige AfD um Björn Höcke ist in Umfragen stärkste Kraft bei Werten über 30 Prozent.

Absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen

Höcke, einer der Einpeitscher seiner Partei und „Flügel“-Chef, hofft auf den Wahlsieg – vielleicht sogar auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Ihn darf man laut Gerichtsurteil einen Faschisten nennen, er lässt ein Verbot als angebracht erscheinen. Wanderwitz´ Vorstoß klingt deshalb im ersten Moment wie eine einfache, saubere Lösung. Partei verboten, Problem gelöst. Ein Drittel der Thüringer Wählerschaft scheint Höckes Gesinnung jedoch nicht abzuschrecken.

Seltsamer Beigeschmack

Wanderwitz ist jedoch nicht unabhängig, sondern CDU-Abgeordneter. Dass er nun die Konkurrenz ausschalten will, hinterlässt in einer Demokratie zumindest einen seltsamen Beigeschmack. Davon abgesehen – selbst Wanderwitz kann nicht ernsthaft glauben, dass mit einem Verbot die Gedanken der AfD-Wähler einfach so verschwinden. Vielmehr gibt er der AfD beste Publicity, die sich mehr denn je als Opfer stilisieren kann. Nicht auszudenken, was nach einem Karlsruher Urteil pro AfD passieren würde. Aber auch der Weg dorthin ist ein langer. Am Ende dürfte die AfD nur weiter erstarken – ein Beispiel für die Opferrolle gefällig? Hubert Aiwanger.